Dienstag, 11. Dezember 2018
Thema der Woche | 26. Juli 2018

Der lange Atem des Völkerrechts

Juraprofessor Safferling über Menschenrechtsverletzungen, Straf­verfolgung und Politik – Foto: Friedrich-Alexander-Universität

Mit ungewöhnlichen Ausbildungsprojekten und der "Akte Rosenburg" ist Jura­professor Christoph Safferling bekannt geworden. Acht Jahre lang lehrte er in Marburg. Inzwischen ist er an die Geburtsstätte des Völkerrechts nach Nürn­berg gewechselt.

Wie Recht in einem Unrechtsstaat funktioniert, ist für den Safferling ein wich­tiger Teil von Forschung und Lehre: "Ich muss die Gefahren zeigen, die der Juristenjob mit sich bringt und zur Wachsamkeit erziehen", sagt der 47-Jährige.

Besonders deutlich wurde ihm dies durch die in Marburg gestartete Unter­suchung zur NS-Vergangenheit des Justizministeriums, die er unter dem Titel "Die Akte Rosenburg" gemeinsam mit dem Historiker Manfred Görtemaker vorlegte.Vier Jahre hat er daran gearbeitet, 190 Personalakten gewälzt. Die Studie zeigt, dass mehr als drei Viertel der leitenden Beamten ehemalige NSDAP-Mitglieder waren. "Hitlers schlimmste Blutjuristen durften darauf vertrauen, mit vergleichsweise milden Blicken gesehen zu werden", sagt Safferling. Viele Juristen konnten trotz schwerster Belastung weiter Karriere machen.

Die erschreckende Erkenntnis: Die meisten Verfahren waren juristisch sauber. Franz Schlegelberger zum Beispiel goss die Diskriminierung von Juden und Polen in Paragrafen und ersann mit aller rechtstechnischen Raffinesse einen Weg, auch die "Vernichtung lebensunwerten Lebens", also die Massenmorde an Menschen mit Behinderungen juristisch reinzuwaschen. Auch deshalb unter­stützt Safferling eine Initiative, nach der Justizunrecht Teil der Juristen­aus­bildung werden soll: "Der Sinn für Menschlichkeit darf nicht ausgeschaltet werden", sagt er.

Nachweisen ließ sich in seiner Studie, dass die Gesetzgebung der National­sozialisten in der Nachkriegszeit fortwirkte – nicht nur bei der Verfolgung von NS-Tätern, sondern auch bei der Bestrafung und Entschädigung von Deser­teuren, Sinti, Roma und Homosexuellen. Und das Ministerium spielte eine zentrale Rolle, als 1968 Zehntausende von Strafverfahren gegen NS-Täter eingestellt wurden. In einer Folgestudie untersucht Safferling jetzt die Ver­gangenheit der Bundes­an­walt­schaft.

Mit dem Völkerrecht vertritt der 47-Jährige ein relativ junges Forschungs­gebiet. Nach Stationen in München, London, Hannover und Erlangen-Nürnberg ging er2007 als Professor für Straf- und Völkerrecht an die Marburger Philipps-Universität, wo er gemeinsam mit Studierenden ein Ausbildungsprojekt für Prozessbeobachter startete. Dabei geht es um Verfahren, die deutsche Jura­studenten normalerweise kaum miterleben: Akribisch verfolgten sie etwa das erste deutsche Gerichtsverfahren um den Völkermord in Ruanda. Angeklagt war der ehemalige Bürgermeister Onesphore R., der als Asylbewerber nach Deutschland gekommen war. Wegen seiner Beteiligung am sogenannten Kirchenmassaker wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Mindestens 400 Tutsi waren bei dem Blutbad mit Macheten und Äxten getötet worden. Weitere Prozessbeobachter-Teams begleiteten den Prozess gegen den Flughafen-Attentäter Arid U. Andere reisten zum Roten Khmer-Tribunal nach Kambod­scha.

Seit 2015 lehrt Safferling an die Friedrich-Alexander Universität in Erlangen-Nürnberg, wo er den "Moot Court" betreut. Dabei handelt es sich um ein Planspiel, für das er realistische Fälle erfindet, die so ähnlich tatsächlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof landen könnten: Im vergangenen Jahr verhandelten rund 40 Teams über Menschenrechtsverletzungen, die im Kampf gegen ein Drogenkartell im fiktiven Land Naboo auf beiden Seiten begangen wurden. Die Studierenden übernahmen die Rollen von Anklägern und Verteidigern – allerdings vor hochkarätigen Experten des Völkerstrafrechts, etwa Richtern, die sonst an Internationalen Strafgerichtshöfen arbeiten. In Nürnberg urteilten die Richter über die Sachkenntnis, die Präzedenzfälle und die Qualität der Argumente der Studierenden.

Der Besondere dabei: Plädiert wird in dem Saal des Nürnberger Justizpalastes, in dem einst Hermann Göring saß. Zudem kommen die zum Teil gesponserten Teams auch aus Ländern wie Brasilien, Ruanda und Kenia. Ebenso wie in Marburg arbeiten viele der Studierenden später für die internationale Straf­justiz. Safferling, selbst eines Preises für gute Lehre, liegt das Aus­bildungs­pro­jekt am Herzen: "Das ist auch ein Fest der Versöhnung."

Er ist zudem schon lange ein gefragter Gesprächspartner für die Medien. Nach der Verhaftung von Carles Puigdemont kritisierte er "die Kriminalisierung einer politischen Meinung". Die deutsche Justiz habe gute Gründe, den abgesetzten katalanischen Präsidenten nicht an Spanien auszuliefern. Safferling äußerte sich zur Erosion des Völkerrechts in Syrien und zur Situation der Internationalen Strafgerichtshofs. Das Tribunal ist nach seiner Überzeugung immer noch in der Selbstfindungsphase und krankt an strukturellen Problemen, weil große Nationen wie die USA, Russland, China und Indien nicht dabei sind.

Der Völkerrechtsexperte weiß aber auch, wie schwer es ist, Menschen­rechts­ver­brechen zu ahnden. Das Hauptproblem: Neben den unterschiedlichen Rechtssystemen spielt die Politik auf der internationalen Bühne eine große Rolle. Strafverfolgung ist daher vom guten Willen der betroffenen Staaten abhängig. "Für das Völkerstrafrecht braucht man einen unglaublich langen Atem", sagt Safferling. Und er erinnert an den Fall des SS-Mannes Oskar Gröning. Erst 2015 – im Alter von 94 Jahren – wurde der "Buchhalter von Auschwitz" vor Gericht gestellt.

Gesa Coordes

Tipp des Tages

Foto: Janine
Guldener
Andreas Rebers

Onkel Andi kommt, um mit dem Publikum Weihnachten zu feiern. Und er kommt nicht allein. Und Andreas Rebers bringt viele Freunde mit: den niedersächsischen Fliesenleger, Frau Flüchtling aus Syrien, Paddy O'Shonassey aus Irland und jede Menge Clowns, die uns das Leben schwer machen wollen. Aber es sollen auch selbst geschriebene Weihnachtslieder ge­schmet­tert werden, an die Kunst der Fuge von J.S. Bach er­in­nert und gute Fragen gestellt: Warum gibt es im Christentum nur Be­sche­rung und keine Beschneidung? Stimmt es, dass Salafisten in Deutschland Weih­nachts­geld bekommen und es sogar annehmen, ohne, dass sie sich in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlen? Was wollen die Deutschen an den Feier­tagen wirklich? Weihnachten, das ist das Fest der Liebe, aber es wird eben auch zum Showdown für Junggesellen und Kleinfamilien, die sich in der Welt des Konsums nicht mehr zurechtfinden. Hier hilft oft nur ein gut gemachter Exor­zis­mus, und genau der wird an diesem Abend stattfinden. "Weihnachten mit Onkel Andi", eine kabarettistische Betrachtung des Weihnachtsfestes, wird beschert
Di 11.12. | 20 Uhr | Marburg | KFZ
 
Tipp der Woche

Foto: Tim Ilskens
Jan Weiler

Inzwischen unterhält es seine Umwelt gleich in zweifacher Ausfertigung: Während Carla den Führerschein macht und mit ihrem Vater über die Preise von WG-Zimmern debattiert, hat sich Nick zum Parade-Exemplar entwickelt. Das männliche Pubertier besticht durch faszinierende Einlassungen zu den Themen Mädchen, Umwelt und Politik sowie durch seine anhaltende Be­geis­te­rungs­fähig­keit für ganz schlechtes Essen und seltsame Musik. Er wächst wie entfesselt und trägt T-Shirts und Frisuren, die uns dringend etwas sagen wollen. Natürlich spielt im dritten Teil von Jan Weilers Pubertier-Saga "Und ewig schläft das Pubertier" die Liebe eine immer größer werdende Rolle sowie Haut­un­reinheiten. Im Pubertierlabor werden über einen möglichen Zusammenhang beider Phänomene Mutmaßungen angestellt sowie über all die anderen großen und kleinen Hervorbringungen der Pubertät. Es geht zudem um Urlaub, Schule, schlechte Vorbilder und gute Einflüsse. Und um die Frage, wann diese ver­fluch­te Pubertät eigentlich aufhört ...
Mi 12.12. | 20 Uhr | Marburg | Waggonhalle
 
Aktuelles Heft
Zum Anschauen und Blättern klicken Sie bitte auf den Hefttitel.
 
Kulturtipps 2018
Zum Anschauen und Blättern klicken Sie bitte auf den Hefttitel.
 
Ausgehen & Einkaufen
Zum Anschauen und Blättern klicken Sie bitte auf den Hefttitel.