Express Online: Was meinen Sie? | 18. Februar 2010

Sind die Hartz IV-Sätze zu hoch?

Sind die Hartz IV-Sätze zu hoch?
Was meinen Sie?

"Dekadent", "Geistiger Sozialismus", "Deppen der Nation": Mit seiner wütenden Hartz IV-Kritik will Außenminister Guido Westerwelle eine Grundsatzdebatte über den Sozialstaat anzetteln. Millionen Langzeitarbeitslose fühlen sich von dem FDP-Mann vor den Kopf gestoßen und auch aus der Politik hagelt es deutliche Kommentare: "Vor hundert Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden" spöttelt CDU-Urgestein Heiner Geißler und der Grünen-Chef Cem Özdemir mahnt, dass Westerwelle mit seiner Polemik lediglich Geringverdiener gegen Langzeitarbeitslose ausspielt. Hat Westerwelle Recht? Sind die "Hartz IV Regelsätze" zu hoch oder hat der Vizekanzler die Grundsätze des Sozialstaates nur nicht verstanden?

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Sind die Hartz IV-Sätze zu hoch?

Westerwelle hat absolut Recht, die "Hartz IV"-Sätze sind zu hoch. Der Sozialstaat muss grundlegend umgebaut werden.
Westerwelle hat unrecht. Mit seiner Krawall-Polemik beleidigt er die Masse der Hartz-IV-Empfänger und gefährdet den sozialen Frieden.

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