Express Online: Editorial | 24. September 2009

Das Kleingedruckte

Selten so einen öden Bundestags-Wahlkampf erlebt: Kanzlerin Angela Merkel hält es nicht für nötig, inhaltlichen Wahlkampf zu machen. Das Fernsehduell von Merkel mit Herausforderer Frank-Walter Steinmeier gerät mehr zum Duett denn zum Streitgespräch. Wenigstens die CSU prescht kurz vor der Wahl mit – angesichts der miesen Haushaltslage des Bundes ziemlich unglaubwürdigen – Steuergeschenken vor.

Ansonsten plätschert der Wahlkampf lau dahin – trotz etlicher Mühen von SPD, Grünen und Linken, die Konservativen aus der Reserve zu locken. Die FDP sonnt sich dessen unbenommen in besten Umfragewerten.

Kurz: Kaum jemand scheint ob des langweiligen Wahlkampfs zu glauben, dass Deutschland vor einer Richtungswahl steht. Dabei braucht man noch nicht mal im Kleingedruckten der Parteien suchen, es reicht ein Blick in das "liberale Sparbuch" der FDP, um zu wissen, was bei Schwarz-Gelb demnächst droht. Da sind nicht wenige Ideen drin, die Sozialpolitiker die Haare zu Berge stehen lassen. So würden die Liberalen zum Beispiel gerne die "Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" halbieren – was der "Entlastung der Bürger" diene. Für den Kündigungsschutz hat sich die FDP in ihrem Programm auch etwas ganz Besonderes überlegt: Er soll in den ersten beiden Jahren nach der Einstellung schlicht nicht gelten ...

Da stimmt es doch sehr hoffnungsfroh, dass der Vorsprung für Schwarz-Gelb nach den jüngsten Umfragen weiter schmilzt.

Georg Kronenberg

Archiv 2009 >> 2008 >> 2007 >> 2006 >> 2005 >> 2004 >>


Copyright © 2009 by Marbuch Verlag GmbH