Express Online: Editorial | 11. Oktober 2007

Nichts geschenkt

So, es ist mal wieder so weit, das neue Semester steht vor der Tür. Kein gewöhnliches, versteht sich, sondern ein ganz besonderes: das Wintersemester ist das erste Bezahl-Semester, das uns die Landesregierung spendiert.

Ab sofort ist mit der geschenkten Bildung Schluss. Jeder Studierende muss sich mit 500 Euro pro Semester an den Kosten der Wissensvermittlung beteiligen. So haben es Landesvater Roland Koch und seine CDU-Regierung beschlossen, aller Studentenproteste im vergangenen Jahr zum Trotz.

Hoffnung, dass die Studiengebühren noch gekippt werden gibt's trotzdem. Beim hessischen Staatsgerichtshof sind zwei Verfassungsklagen gegen das Bezahl-Studium anhängig. Eine Klage der Bürger, organisiert von den Studierendenvertretungen, und eine von den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen. Immerhin schließt Artikel 59 der hessischen Verfassung Studiengebühren eigentlich aus – was die CDU freilich anders sieht. Der Staatsgerichtshof wird jedoch voraussichtlich erst Mitte 2008 entscheiden, ob weiter geblecht werden muss oder nicht.

Schneller Klarheit gibt's, wenn man sich an den 27. Januar 2008 hält. Dann ist Landtagswahl und somit Zeit, sich bei Koch & Co. für die vielen "Geschenke" der vergangenen fünf Jahre zu revanchieren. Und die SPD hat im Falle einer Regierungsübernahme die sofortige Rücknahme des Studiengebühren-Gesetzes versprochen ...

Georg Kronenberg

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