Express Online: Editorial | 30. August 2007

Ehrung statt Bewährung

Nach einem elfstündigen Verhandlungs-Marathon hat Amtsrichter Jürgen-Peter Taszis am Montag die frühere AStA-Vorsitzende Lena Behrendes zu vier, Max Fuhrmann zu fünf und Philipp Ramezani zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Damit ist er weit über die Forderung des Staatsanwalts nach einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen hinausgegangen. Die Verurteilten hingegen konnten in der von Taszis bestraften Blockade der Stadtautobahn B3A am 11. Mai 2006 keine strafbare Handlung sehen. Vielmehr habe es sich dabei um eine gerechtfertigte Ausübung des Demonstrationsrechts gehandelt.

Aus der Demonstration auf der Kraftfahrstraße nun nicht nur eine strafbare Nötigung, sondern sogar noch eine Freiheitsberaubung zu konstruieren ist abenteuerlich. Die Äußerung des Richters, das Demonstrationsrecht ende vor der Autobahn, ist durch nichts zu begründen.

Der Gipfel der Unverfrorenheit war eine Äußerung des Richters, wonach im Publikum auch einige "einfacher gestrickte Geister" säßen. Diese Publikumsbeschimpfung belegt, dass Taszis seiner Aufgabe als unvoreingenommener Richter offenbar nicht gewachsen ist.

Statt einer Bestrafung sollte man das selbstlose und mutige Eintreten der früheren Marburger AStA-Vorsitzenden für Soziale Gerechtigkeit, für Freie Bildung und für die Hessische Verfassung mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen würdigen.

Franz-Josef Hanke

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