Abgeschrieben

Während die FDP ja schon wieder über Steuersenkungen für den Mittelstand sinniert, spart die schwarz-gelbe Koalition munter bei den sozial Schwachen: Ab 2011 will die Bundesregierung deutlich weniger Geld für die Eingliederung von Hilfsbedürftigen in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, um den Staatshaushalt nach der Wirtschaftskrise zu konsolidieren.

Beabsichtigt ist, das Budget für Eingliederungsleistungen schrittweise um drei Milliarden Euro bis 2013 abzusenken. Das entspräche einer Mittelkürzung um 25 Prozent, hat die Liga der Freien Wohlfahrtspflege ausgerechnet und schlägt Alarm: Denn bleibt es bei den Sparplänen, müssten allein in Hessen nach Einschätzung der Liga rund 4.000 von zurzeit 15.000 Plätzen in Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen gestrichen werden: Jugendwerkstätten, Projekte im Natur- und Umweltschutz, im Recycling von Elektro-Altgeräten, in der Stadtteilbetreuung und vielen anderen Bereichen ständen vor dem Aus. Tausende Menschen, die arbeiten wollen aber Hilfe brauchen, um auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen, würden nicht mehr gefördert sondern von der Regierung abgeschrieben.

Dass so mit den Potenzialen von unfreiwillig arbeitslosen Menschen umgegangen wird, "ist aus volkswirtschaftlicher Sicht und angesichts des Fachkräftemangels ein Skandal: menschlich gesehen ist es eine Katastrophe", entrüstet sich Wolfgang Gern, Vorsitzender der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen: "So zahlen die sozial Benachteiligten die Folgen der Wirtschaftskrise."

Georg Kronenberg