Arbeitsgericht abgewickelt

Hessen schließt zehn Gerichte

Das Land Hessen schließt insgesamt zehn Gerichte: DieArbeitsgerichte Marburg und Wetzlar, die in Gießen zusammengezogen werden, sowie Bad Hersfeld, Limburg und Hanau, die nach Fulda, Wiesbaden und Offenbach verlagert werden. Durch die Zusammenlegung der Arbeitsgerichte sollen künftig 600 000 Euro pro Jahr eingespart werden.

Zudem werden von den 46 Amtsgerichten Hessens die Standorte Usingen, Schlüchtern, Nidda, Rotenburg an der Fulda und Bad Arolsen sowie die Zweigstellen Eltville und Lauterbach aufgegeben. Das soll zwei Millionen Euro jährlich sparen.

Mit den Kürzungen folgt das Land weitgehend den Empfehlungen des Landesrechnungshofes, der schon in einem Gutachten von 2005 dazu geraten hatte, die kleinen Gerichte aufzulösen, um Kosten zu sparen.

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Aus für Gerichtsgarten und Kunst im Sitzungssaal – Marburger beklagen Benachteilung gegenüber Gießen

Die Proteste von Richtern, Gewerkschaften und Unternehmern waren vergeblich: Das Arbeitsgericht Marburg wird – wie fünf weitere Arbeitsgerichte in Hessen – geschlossen: "Das ist schmerzlich", sagt der Direktor des Marburger Arbeitsgerichts Hans Gottlob Rühle: "Was hier über Jahrzehnte aufgebaut wurde, wird nun abgebaut." Ende 2011 müssen die Marburger Arbeitsrichter ebenso wie ihre Wetzlarer Kollegen nach Gießen umziehen.

Dabei hatten sie bemerkenswerte Unterstützung: Alle Parteien des Stadtparlaments, Richter- und Anwaltsvereinigungen, Gewerkschaften, Unternehmer wie der Heizungsbauer Viessmann und sogar der ehemalige Justizminister und aktuelle CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christean Wagner, setzten sich massiv für das kleine Gericht im Marburger Südviertel ein. Ihre Argumente: Die Marburger arbeiten äußerst effektiv. Mit zweieinhalb Richterstellen kümmern sie sich jedes Jahr um 1500 bis 2000 Klagen aus dem Kreis Marburg Biedenkopf sowie den Altkreisen Frankenberg und Ziegenhain. Ihre Urteile werden oft in Fachzeitschriften veröffentlicht. Erst vor wenigen Wochen machte das Arbeitsgericht mit seinem richtungsweisenden Urteil gegen die Drogeriekette Schlecker bundesweit von sich reden.

Wir bearbeiten einen sehr großen Bezirk mit wenig Personal und Bürokratie", erklärt Rühle. In Zukunft müssen Bürger aus Frankenberg und Treysa bis nach Gießen fahren, um ihr Recht einzuklagen. Dabei lasse sich durch die Zusammenlegung nur etwa 50 000 Euro pro Jahr sparen, sagt der Direktor. Zudem hat die Universitätsstadt in den vergangenen 20 Jahren zahlreiche Landesbehörden an Gießen verloren: "Marburg ist gegenüber Gießen strukturpolitisch stark benachteiligt", erklärt Rühle.

Mit dem Arbeitsgericht verliert Marburg aber auch einen kulturelle Institution. Aus ganz Deutschland kommen Anwälte und Richter, um das wohl farbenprächtigste Gericht der Republik zu bestaunen: Die Wände von Sitzungssaal, Richterzimmer und Fluren sind geradezu übersät mit Kunstwerken aller Stilrichtungen: Öl- und Acrylmalerei, Aquarelle, Zeichnungen, Fotografien, Radierungen, Gouachen und Mischtechniken hängen dort in buntem Durcheinander. Aus dem privaten Bestand von Richter Rühle stammen eine Lithographie von Käthe Kollwitz und ein Holzschnitt von Max Pechstein. "Die Bilder sollen zur Beruhigung der Parteien beitragen", sagt Rühle: "Je amtlicher etwas ist, um so größer ist die Nervosität."

Ausgangspunkt der beeindruckenden Sammlung war eine ungewöhnliche Aktion des Arbeitsgerichts: 1986, als Graffiti-Sprayer andernorts vor dem Kadi standen, gab Rühle jungen Sprayern aus dem benachbarten Stadtallendorf die Chance, ganz legal zu sprayen. Auf Papierbahnen im Marburger Arbeitsgericht verewigten sie ihre Kunstwerke. Das brachte dem kunstinteressierten Richter, der Gedichte und Prosa schreibt, nicht nur eine Einladung bei Alfred Biolek ein. Das war auch der Beginn des "Kunstforums Arbeitsgericht". Seitdem hat es in dem kleinen Justizbebäude knapp 100 Ausstellungen gegeben. Schwerpunkt sind Künstler aus der Region.

Aber auch sonst experimentierte Rühle immer wieder, um das 1946 eingerichtete Arbeitsgericht zum kulturellen Mittelpunkt zu machen und die klagenden Parteien zu entspannen: Mehrfach spielte das Landestheater Marburg Justizstücke im ausverkauften Sitzungssaal des Gerichts. Einen Sommer lang hielt er die Güteverhandlungen des Arbeitsgerichts zwischen den Rosenbüschen des Gerichtsgartens ab. Den Rosengarten hat Rühle selbst angelegt: "Ich bin auch Gerichtsgärtner", sagt der 60-Jährige.

Die Zeit von Gerichtsgärten, Theaterstücken und Ausstellungen ist mit der Schließung vorbei. Das zusammengelegte Amtsgericht Mittelhessen liegt im Gewerbegebiet. Auch Ausstellungen wird es dann nicht mehr geben, sagt Rühle.

Gesa Coordes

Politik und Party

Musik, Theater, Kunst, Film, Literatur – natürlich mit politischen Themen: All das bietet das studentische Sturm&Klang-Festival vom 25.-27. Juni im Phil I & II

Während des Bildungsstreiks 2009 haben Studierende an der Gießener Uni einen Arbeitskreis Kultur gegründet. Sein Anliegen: in Gießen für mehr kulturelles Leben sorgen. Ein Festival, welches möglichst viele Formen von Kunst und Kultur zusammenbringt, war schon länger ein erklärtes Ziel des Arbeitskreises und nachdem klar war, dass es groß werden soll und der Asta die Vorfinanzierung gewährleistet, ist es nun soweit: Das Sturm&Klang Festival bietet an drei Tagen und zwei Nächten auf dem Philosophikum I und II so Einiges für den kulturinteressierten Menschen. Auf zwei Außenbühnen werden an allen drei Tagen vor allem regionale Bands spielen, aber auch Größen wie die Kraut-und Spacerocklegende Guru Guru treten auf (Freitag 21 Uhr).

Nachdem es am Freitag zusätzlich zum kostenlosen Festival ein Konzert im Audimax mit egotronic, Jupiter Jones und Olli Schulz (im Vorverkauf 6 Euro, Vorverkauf im Asta-Büro 0641/9914800) geben wird, gehört die Audimax Bühne ab Samstag den Theatermachern. Es werden vor allem Produktionen von Studierenden der angewandten Theaterwissenschaften gezeigt. Eine Jam-Session ist Freitag und Samstag auf einer eigenen Bühne vorgesehen, am Sonntag wird dort ein Poetry Slam, organisiert vom bekannten Slammer Lars Ruppel, stattfinden. Außerdem gibt es für den interessierten Festivalbesucher das Festivalkino, wo Filme und Kurzfilme zu sehen sind, sowie eine Kunstaustellung bei der vorwiegend junge Künstler ihre Arbeiten zeigen. Wem das noch nicht reicht, der bestaune die Bodypainting-Aktion der Kunstpädagogik-Studierenden, nehme an diversen künstlerischen Workshops Teil, besuche das Café Queer oder schlendere über den Studentenflohmarkt.

Auch Politisches wird es selbstverständlich geben, so wird es eine Vokü geben, verschiedene Workshops und das hessenweite Bildungsstreikplenum im Campus Camp.

Am Samstagabend heizen Jona:S und Captain Overdrive die Stimmung an, bevor die Nachttanzdemo mit Under the Ground, Skid da Beat und vielen anderen DJs durch Gießen ziehen wird, um den Unmut über die aktuelle Situation der Bildungs- und Sozialpolitik kundzutun. Während der Demo macht das reguläre Festivalprogramm Pause. Damit auch wirklich alle demonstrieren gehen können, gibt es für Eltern die Möglichkeit für die Dauer der Demo ihre Kinder in die Obhut einer Kinderlesenacht zu geben.

Auf dem Gelände des Philosophikums I wird es einen Familienbereich geben, wo ein Kinderprogramm angeboten wird und für Familien die Möglichkeit besteht, abseits des Festivaltrubels zu übernachten. Übernachten? Ja, auch das ist möglich beim Sturm&Klang Festival: für Camper stehen eigens Zeltflächen zur Verfügung, es gibt aber auch einige Stellplätze für Busse und Wohnwägen. Natürlich ist das Nächtigen auf dem Festivalgelände ebenfalls umsonst! Auch für das leibliche Wohl ist ausreichend und bezahlbar gesorgt. Und wer befürchtet zu Gunsten des Festivals die Fußballweltmeisterschaft zu verpassen, der irrt: auch an Public Viewing wurde gedacht.

Infos: www.sturmundklangfestival.de

pe/kro