Kahlschlag

Erst kam die Hiobsbotschaft für die Unis und Fachhochschulen, dann die nicht minder miese Nachricht für die Schulen: 30 Millionen Euro sollen Hessens Hochschulen im kommenden Jahr nach dem Willen der Landesregierung einsparen. Den Schulen sollen im Haushaltsjahr 2011 sogar 45 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Klar, dass Hessen mit seinem tiefroten Haushalt wegen hoher Steuerausfälle durch die Finanzkrise sparen muss. Aber da hätte es auch andere Möglichkeiten gegeben, beispielsweise beim Prestigeprojekt Flughafen Kassel-Calden, wie die Grünen-Abgeordnete Sarah Sorge zu Recht anmerkt.

Den Rotstift stattdessen bei der Bildung anzusetzen, ist für eine Landesregierung, die Bildungspolitik als einen Schwerpunkt sieht, ein Armutszeugnis.

Immerhin haben die seit Jahren unterfinanzierten Unis immer noch mit der schwierigen und kostenintensiven Umstellung auf die Bachelor- und Masterstudiengänge zu kämpfen – während die Studierendenzahlen stetig steigen und die Hochschulen immer mehr Geld für eine angemessene Betreuung ihrer Studenten brauchen.

Die Situation durch die geplanten Mittelkürzungen ist so dramatisch, dass etwa die Marburger Uni eine sofortige Haushalts- und Stellenbesetzungssperre beschlossen hat. Und Gießens Unipräsident Joybrato Mukherjee befürchtet, dass die Leistungskraft seiner Uni "nachhaltig gefährdet" ist.

Wenn die Landesregierung ihre Politik nicht ändert, werden die nächsten Studentenproteste wegen unzumutbarer Lernbedingungen nicht lange auf sich warten lassen. Zur Erinnerung: Die letzten Proteste liegen erst wenige Monate zurück.

Georg Kronenberg